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+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

Köpping: „Beratung zur freiwilligen Rückkehr als bundesweit einheitliches Angebot verankern“

Am 13. und 14. Mai findet im Dresdner Tagungshotel „Elbflorenz“ die Bundesfachtagung IntegPlan erstmals in Sachsen statt. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet, die in Rückkehrberatungsstellen sowie Ministerien tätig sind. Themen der Tagung sind Erfahrungen der Arbeit der Beratungszentren in den Bundesländern und Reintegrationsscouts, neue EU-Richtlinien, Nachhaltigkeit und Belastbarkeit des Systems der Rückkehrberatung sowie Förderprogramme der Bundesländer.

Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration:

„Mit dem geplanten Gesetz zur Fachkräftezuwanderung gelingt uns ein erster großer Schritt und haben klare Regeln für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt erreicht. Ich werbe aber noch einmal für den Spurwechsel und dafür, dass jemand, der über das Asylrecht gekommen ist, sinnvollerweise in den Rechtskreis des Zuwanderungsrechtes („Zuwanderung zum Zwecke des Studiums / der Ausbildung oder der Arbeit“) wechseln kann, ohne Deutschland dazu erst verlassen zu müssen. Wir würden damit auch eine lange Forderung der Wirtschaft endlich umsetzen. Denjenigen, die sich um ihre Integration bemühen, eröffnen wir eine Zukunftsperspektive. Das ist ein positives Zeichen der Wertschätzung gegenüber denen, die sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen wollen und sich aktiv – über Arbeit - in unserer Gesellschaft einbringen. Gerade für Ostdeutschland ist dies auch ein wichtiges Signal, welches den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unterstützt.“

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
10.05.2019
Demokratie | Integration | Asyl

Köpping: „Integration ist Daueraufgabe.“

Um die Zukunftsaufgaben des Freistaates Sachsen im Bereich Integration nachhaltig begleiten zu können, hat sich heute am 9. Mai 2019 der „Landesbeirat für Integration“ beim Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) unter dem Vorsitz der Integrationsministerin Petra Köpping konstituiert. Die Mitglieder wurden am heutigen Tag für die Dauer von zwei Jahren berufen.

Die zuständige Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping erklärte anlässlich der Neukonstituierung am Europatag: „Unser Ziel ist es, mit einem erweiterten Landesintegrationsbeirat Vielfalt und Zusammenhalt in Sachsen langfristig zu stärken. Viele Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sind motiviert und leisten täglich ihren wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander. Viele Neuangekommene wollen sich hier etwas aufbauen, das gilt insbesondere für Geflüchtete. Viele Ehren- und Hauptamtliche unterstützen dabei und viele Unternehmen sehen hier neue Arbeitskräfte. Ich bin der festen Überzeugung, dass jede Investition in Integration gleichzeitig eine Zukunftsinvestition in Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Denn Integration ist eine Daueraufgabe und ein gesamtgesellschaftlicher Veränderungs- und Erfahrungsprozess, den es aktiv zu gestalten gilt. Da Zugewanderte aus der EU seit Jahren die größte Zuwanderungsgruppe bilden, wünsche ich mir, dass das Motto der Europäischen Union `In Vielfalt geeint` eine wichtige Handlungsmaxime für die erfolgreiche Arbeit des Gremiums wird.“

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Mein Ziel ist die Akzeptanz von Vielfalt“

(Berlin, 12. April) In der heutigen Bundesratssitzung haben Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, sogenannte Konversationstherapien (u.a. auch zur „Heilung“ von Homosexualität) zu verbieten.

Dazu stellt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping die Position des Freistaates Sachsen klar: „Der Freistaat Sachsen unterhält kein Förderprogramm, nach dem Angebote zur ‚Heilung von Homosexualität‘ förderfähig sind. Im Gegenteil: die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen zu stärken, ist immanentes Ziel meiner Arbeit und wird seit vielen Jahren bspw. aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ gefördert.“

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