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+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

Staatsministerin Petra Köpping: „Gemeinsam den Opfern beistehen“

(Dresden, den 20. März) Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung erklärt. Ursache war das Massaker von Sharpeville, bei dem am 21. März 1960 fast 70 Demonstrierende gegen die diskriminierenden Passgesetze des Apartheid-Regimes ihr Leben verloren. 1979 wurde dieser Gedenktag durch die Einladung der Vereinten Nationen an ihre Mitgliedsstaaten ergänzt, eine jährliche Aktionswoche der Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassismus durchzuführen.

Dazu die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Rassismus und Diskriminierung gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch in Sachsen gehören für nicht wenige Mitmenschen rassistische Anfeindungen und sogar Übergriffe zur Lebenswirklichkeit dazu. Einige geflüchtete Menschen sehen daher in unserem Freistaat keine Zukunft für sich und ihre Familie. Das schmerzt mich sehr. Gerade weil ich weiß, dass diejenigen, die rassistische Einstellungen pflegen und diese zum Ausdruck bringen, in der Unterzahl sind. Die breite Zivilgesellschaft lehnt diese Einstellungen ab und setzt sich täglich für ein solidarisches, friedliches und tolerantes Miteinander ein. Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst werden. Wir müssen uns immer wieder gegenseitig Mut und Kraft geben und gemeinsam den Opfern beistehen. Der heutige Gedenktag und die Veranstaltungsreihe bieten zahlreiche Gelegenheiten, Menschen zu treffen und kennenzulernen und gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten. Ich danke Allen, die sich so großartig für unser demokratisches Miteinander engagieren, von ganzem Herzen für ihren Einsatz.“

Auch in Sachsen finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus, in diesem Jahr zwischen dem 11. und 24. März, statt. Das bundesweite Motto lautet: „Europa wählt Menschenwürde“.

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
20.03.2019
Gleichstellung | Demokratie | Integration

Gleichstellungsministerin Köpping: „Schutz vor Ausgrenzung und Benachteiligungen ist bedeutend für den Zusammenhalt der Gesellschaft“

(Dresden, den 18. März) In Dresden hat sich heute unter Federführung der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen konstituiert.

Der Lenkungsausschuss wird ressortübergreifende Abstimmungsprozesse innerhalb der Sächsischen Staatsregierung sowie die Konkretisierung und Weiterentwicklung von Schwerpunkten der Antidiskriminierungspolitik unterstützen und das Modellprojekt der Antidiskriminierungsberatung in Sachsen begleiten. Die Geschäftsstelle Antidiskriminierung, die im Geschäftsbereich der Staatsministerin angesiedelt ist, wird den Lenkungsausschuss koordinieren.

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Für viele Menschen im Freistaat Sachsen sind Diskriminierungserfahrungen Bestandteil ihres Alltags. Sei es, weil ihnen eine Herkunft aus einem anderen Land zugeschrieben wird, sei es aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religionszugehörigkeit, aufgrund des Alters einer Behinderung oder aufgrund des Geschlechts. Der Schutz vor Ausgrenzung und der Abbau von Benachteiligungen sind gesetzlich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert und spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit der Konstituierung des Lenkungsausschusses und seiner Anbindung an unsere Geschäftsstelle Antidiskriminierung füllen wir weitere wichtige Meilensteine bei der Umsetzung unserer Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Vielfalt in Sachsen mit Leben.“

Gleichstellungsministerin Köpping: „Aktionstag ist große Chance für spätere Berufswahl frei von Geschlechterklischees“

Am 28. März findet bundesweit wieder der Mädchen-und Jungenzukunftstag „Girls‘ und Boys‘ Day“ statt. Für Mädchen und Jungen gibt es an diesem Tag zahlreiche Berufe zu erleben und auszuprobieren. Ziel ist, dass Jugendliche frei von Geschlechterklischees ihre berufsspezifischen Talente entdecken und Neues kennenlernen können. Handwerksbetriebe, Forschungseinrichtungen und IT-Unternehmen freuen sich auf Mädchen, die mehr über diese Berufe erfahren wollen. Und Jungen sind in Krankenhäusern oder Pflegeheimen an diesem Tag gern gesehene Gäste, um sich über soziale und pflegerische Berufe zu informieren.

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Arbeit von Frauen wertschätzen“

Der 18. März ist in diesem Jahr der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Der Equal Pay Day am 18. März markiert damit symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes beträgt diese erneut 21 Prozent und liegt damit über dem europäischen Durchschnitt von 16 Prozent. Seit dem ersten Equal Pay Day 2008 hat sie die Lücke nur um 2 Prozentpunkte verringert.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, erklärt: „Auch in Sachsen sind die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen Realität. Warum ist das so? Frauen haben seltener Führungspositionen inne und arbeiten in schlechter bezahlten Branchen. Sie sind häufiger in Teilzeit beschäftigt und haben unterbrochene Erwerbsbiographien. Der heutige Tag will uns ermahnen, die Arbeit von Frauen wertzuschätzen. Es geht uns heute um Überzeugungsarbeit und um die Sensibilisierung von Unternehmen. Natürlich muss auch die Staatsregierung als Teil der Gesellschaft und großer Arbeitgeber in Sachsen ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund haben wir ein modernes Gleichstellungsgesetz vorgelegt, mit dem wir das Frauenförderungsgesetz aus dem Jahre 1994 weiterentwickeln haben. Der Gesetzentwurf konnte jedoch nicht verabschiedet werden. Ich bedaure sehr, dass wir dadurch eine große Chance vertan haben. Mit dem modernen Gleichstellungsgesetz wollten wir nicht nur die Situation von Frauen im öffentlichen Dienst verbessern, sondern auch die Männer stärken, die Zeit für ihre Familie in Anspruch nehmen wollen. Denn eine moderne Gleichstellungspolitik richtet sich an beide Geschlechter.“

Rund um den Equal Pay Day finden deutschlandweit wieder viele Aktionen statt. Das diesjährige Motto lautet WERTSACHE ARBEIT. Mit der Farbe Rot wollen die Initiatorinnen und Initiatoren auf die roten Zahlen in den Geldbörsen von Frauen aufmerksam machen. In Sachsen wird am 18. März ab 19 Uhr im Dresdner Programmkino Ost der Film „Hidden Figures“. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde statt. Veranstalter ist der Business And Professional Women Club Dresden.

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
15.03.2019
Wirtschaft | Gleichstellung | Arbeit

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