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+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

(Dresden, den 2. Juli) In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages steht heute der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen“ zur Debatte.

Dazu äußert sich die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Den Entwurf eines Gesetzes, welches die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten verbessern soll, begrüße ich grundsätzlich sehr. Teilhabe und damit einhergehend auch die Akzeptanz sind für mich untrennbare Bestandteile gelingender Integration. Was wir aus meiner Sicht viel nötiger brauchen als ein Teilhabegesetz ist ein Integrationsgesetz. Ich möchte auch gern ein solches vorlegen – jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. In den Jahren von 2014 bis heute haben wir Integrationspolitik in Sachsen von Null aus auf- und ausgebaut. Ein Integrationsgesetz sollte nicht wenige Monate vor der Wahl, sondern von einem neuen Landtag nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte beschlossen werden. Nur so werden wir die Akzeptanz für das Thema Zuwanderung und Integration steigern.“

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
02.07.2019
Demokratie | Integration

Ministerin Köpping: „Lebendige Erinnerungskultur gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung“

Vor zehn Jahren, genau am 1. Juli 2009, wurde die Ägypterin Marwa El-Sherbini durch einen rassistisch motivierten Täter im Dresdner Landgericht getötet. Anlässlich des zehnten Todestages ist neben der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung im Landgericht eine Gedenkwoche mit mehreren Veranstaltungen geplant.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping zum Gedenken an Marwa El-Sherbini: „Wir brauchen gerade jetzt eine lebendige Erinnerungskultur, die sich für die Opfer politisch und rassistisch motivierter Gewalt stark machen. Wir sind als Gesellschaft gefordert, ein öffentliches Zeichen gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung zu setzen. Rassismus und Ausgrenzung sind für viele Menschen leider immer noch Bestandteil ihres alltäglichen Lebens. Diesen Menschen solidarisch beizustehen und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.“

Der Mord an Marwa El-Sherbini vor zehn Jahren ist eine Mahnung an alle, welche furchtbaren Ausmaße gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit annehmen kann. Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) im Demokratie-Zentrum Sachsen, der zum Geschäftsbereich von Staatsministerin Petra Köpping gehört, setzt sich gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit und islamistischen Extremismus ein. Beide Phänomene wenden sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Neben Fällen im Kontext von islamistischem Extremismus berät die KORA deshalb auch im Falle von antimuslimischem Rassismus.  Betroffene und deren Umfeld können sich telefonisch von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr an die KORA-Hotline 0351/564 54949 wenden.
Personen, die Betroffene oder Zeugen rassistischer Gewalt werden, können sich auch bei der Opferberatung „Support“ des RAA Sachsen e.V. melden. Weitere Infos gibt es hier: https://www.raa-sachsen.de/support

Gleichstellungsministerin Petra Köpping: „Vorbildfunktion von Unternehmensgründerinnen weiter stärken“

(Dresden, 28. Juni) Die Bewerbungsphase für den „Sächsischen Gründerinnenpreis 2020“ wird am 1. Juli eröffnet. Bis zum 30. September können sich sächsische Gründerinnen und Unternehmerinnen, die sich zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Mai 2019 selbstständig gemacht oder ein Unternehmen übernommen haben, bewerben. Zwei Preise werden Anfang 2020 im Rahmen einer Festveranstaltung verliehen. Der erste Platz ist mit 5.000 Euro Preisgeld, der zweite Platz mit 2.000 Euro dotiert.

Staatsministerin Köpping zum diesjährigen Start der Bewerbungsphase: „Sachsen ist Vorreiter bei der Beschäftigung von Frauen. Mit 62 Prozent sind in Sachsen so viele Frauen erwerbstätig wie in keinem anderen Bundesland. Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass ich in den vergangenen Jahren so viele beeindruckende Unternehmerinnenpersönlichkeiten kennenlernen durfte. Viele der Wirtschaftsfrauen haben den Wunsch nach stärkerer Vernetzung geäußert. Diesem Wunsch bin ich mit einem eigenen Veranstaltungsformat, dem ‚Ladies Lunch‘ sehr gern nachgekommen. Die kontinuierlich wachsende Teilnehmerinnenzahl an diesem Format und auch die wachsende Beteiligung am Sächsischen Gründerinnenpreis zeigt, dass unser Ansatz, Unternehmensnachfolgerinnen und Existenzgründerinnen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, Früchte trägt. Die Frauen, die bereits jetzt unternehmerisch tätig sind haben eine große Vorbildfunktion und darin wollen wir sie weiter stärken.“

Antrag „Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989“

(Dresden, den 28. Juni) Der Bundestag berät heute in erster Lesung über ein Maßnahmenpaket, welches die Situation der Menschen verbessern soll, deren Kinder demnach in der DDR gestohlen worden sind. (Antrag Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989/ Drucksache 19/11091)

Dazu die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Endlich kommt Bewegung in das Thema der in der DDR gestohlenen Kinder. Die Betroffenen sollen als politische Opfer anerkannt, eine zentrale Vermittlungsstelle eingerichtet, eine DNA-Datenbank eingerichtet und die Forschung zu diesem Thema intensiviert werden. Ich habe in der Vergangenheit mit vielen Betroffenen gesprochen, kenne deren schwierige Situation und bin daher sehr froh, dass die Regierung in Berlin hier nun endlich Verbesserungen umsetzen will. Ich stehe mit den Interessensvertretern seit über zwei Jahren in Kontakt und habe mich stark gemacht, dass dieses Thema wieder Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Gerechtigkeit erfährt.“

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SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
28.06.2019
Gleichstellung | Demokratie | Integration

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