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„Wer pflegt, leistet Großes und schultert dabei viel Verantwortung. Egal, ob das pflegende Angehörige oder Pflegefachkräfte sind. Dafür brauchen sie vor allem Zeit – Zeit für ihre Gepflegten, aber auch freie Zeit für sich selbst. Wir unterstützen deswegen unsere Arbeitsminister Hubertus Heil und Martin Dulig bei ihrem Einsatz für einen flächendeckenden Tarifvertrag“, so Dagmar Neukirch zum Tag der Pflege am heutigen Sonntag. „Mit einem flächendeckenden Tarifvertrag kann viel Wichtiges geregelt werden und dann für alle Pflegekräfte gelten: Verlässlich planbare freie Tage und damit bessere Planungsmöglichkeiten für die Familie, Mitbestimmung und eine bessere Bezahlung.“

„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik“, so Dirk Panter. „Sachsen kann auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen. Das Aufkommen steigt weiter, auch wenn die Steigerung geringer als in den Vorjahren ist. Der aktuelle Haushalt 2019/20 ist solide finanziert. “

„Unsere vorausschauende Haushaltspolitik und die Schwerpunktsetzung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunftsträchtige Bereiche investieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Die Haushaltsbeschlüsse vom Dezember 2018 waren ausgewogen und goldrichtig. Unsere Rekordinvestitionen in Schulen, Kindergärten und schnelles Internet sind abgesichert.“

„Mit der SPD wird es keine Schmalspur-Erzieher-Ausbildung geben! Es kann nicht in unserem Interesse sein, die hohen sächsischen Fachstandards zu senken, wie es die LINKE mit ihrem Ansatz der dualen oder verkürzten Ausbildung in ihrem Antrag vorsieht. Qualität ist für uns ein hohes Gut, daran werden wir keine Abstriche zulassen“, so SPD-Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel. Sie wies den Vorwurf der LINKEN zurück, die Koalition sei stur bei der Reform der Erzieherausbildung.

„Die Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung eindeutig dafür plädiert, an einer breiten generalistischen Ausbildung festzuhalten, die am Ende dem Niveau der Stufe 6 im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) entspricht." Im Vergleich dazu werde mit einer dreijährigen dualen Ausbildung eine pädagogische Assistenzkraft auf Niveaustufe 4 qualifiziert.

+++ C02-Preis muss neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz werden +++ Alles auf den Prüfstand +++ EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen +++

„Die aktuelle Debatte um die mögliche Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer wird viel zu einseitig geführt“, so Jörg Vieweg.  „Statt neue Seitenparagraphen, Steuern und Abgaben zu erfinden muss das energiewirtschaftliche Gesamtsystem überprüft werden. Alles gehört auf den Prüfstand, um Ineffizienz, Widersprüche und Überregulierung abzubauen.“ Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und seien für die Verbraucher undurchschaubar.

Die Einführung eines CO2-Preises darf kein zusätzliches Instrument werden“, so Vieweg weiter. „Sie könnte aber ein neues zentrales Steuerungselement für den Klimaschutz und die Energiewende werden.  Damit einhergehen muss unbedingt eine Reform des gesamten Systems der Energiebesteuerung, um schließlich die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen.

Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Der Freistaat stellt endlich wieder Personal in Größenordnungen ein und investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und in bessere Mobilität in den ländlichen Regionen.

Wir haben dadurch das Vertrauen in den Staat gestärkt, denn die Sächsinnen und Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Genau in diesem Sinne wollen wir auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/2014-bis-2019

Was wir im Landtag für Sachsen erreicht haben und wie es in Zukunft weitergehen kann, darüber möchten wir zusammen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Fraktionsvorsitzender Dirk Panter, Hanka Kliese, Jörg Vieweg (beide aus Chemnitz), Juliane-Pfeil Zabel (Plauen), Simone Lang (Breitenbrunn/Erz.), Iris Raether-Lordieck (Limbach-Oberfrohna), Henning Homann (Döbeln), Sabine Friedel und Harald Baumann-Hasske (beide Dresden) werden dabei sein am

Mittwoch, 15. Mai 2019

18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr, Ende ca. 20 Uhr – anschließend sind weitere Gespräche möglich)

Luxor – Kongress- und Veranstaltungszentrum

Hartmannstraße 9-11

09111 Chemnitz

Eintritt frei

Hinweis für Journalisten: Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Über eine kurze Nachricht, ob Sie an dem Tag dabei sein werden, würden wir uns freuen. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden. Nach der Veranstaltung stehen die Abgeordneten für Gespräche und O-Töne bereit. Geben Sie uns gern vorab ein Zeichen, wenn Interesse daran besteht.

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Dresden, 9. Mai 2019
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Regierungsarbeit der SPD

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