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„Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, so Thomas Baum.

„Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

„Die vordringlichen Probleme der Sachsen sind Armut, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, bestimmen diese Probleme die Debatten in der Familie, im Kollegenkreis oder in öffentlichen Diskussionen – und spiegeln sich logischerweise im jüngsten Sachsen-Monitor wieder“, so Henning Homann. „Soziale Probleme brauchen soziale Antworten. 

„Bildung wird mittlerweile als das wichtigste Thema in unserem Land benannt. Fragen nach Asyl und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es, sie werden in den Augen der Menschen aber offenkundig unwichtiger. Hingegen liegt den Sachsen mehr daran, dass Schulen, Kitas oder die Ärzteversorgung gut funktionieren und genügend Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen. Sie erwarten, dass an diesen Stellen der Staat seine Arbeit tut und für vernünftige Bedingungen sorgt.“

„Der Sachsen-Monitor bestätigt den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen. Wir haben die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung beendet und umgesteuert. Der Staat steht jetzt wieder im Dienst der Menschen, nicht im Dienste eines Finanzministers.“

+++ Für mehr Transparenz +++ Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss stimmen +++

„Neben personeller und technischer Ausstattung ist das Polizeigesetz die dritte Säule für gute Polizeiarbeit. Der Gesetzentwurf gibt der Polizei zusätzliche Möglichkeiten an die Hand, für mehr Sicherheit zu sorgen. Das haben die geladenen Experten heute bestätigt. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass es an einigen Stellen noch knirscht. Wir werden uns beispielsweise noch intensiver mit den Kontrollbefugnissen der Polizei bei der sogenannten intelligenten Videoüberwachung an Transitstrecken befassen müssen. Hier gilt wie bei allen Eingriffen in die Grundrechte von Bürgern: Sie müssen verhältnismäßig und eindeutig geregelt sein“, sagt Innenexperte Albrecht Pallas.

„Nachbesserungsbedarf gibt es nach Expertenmeinung auch bei der parlamentarischen Kontrolle. Der Landtag braucht einen hinreichenden Überblick darüber, wie die Polizei mit ihren neuen Befugnissen umgeht. Entsprechend sind noch weitergehende Berichtspflichten im Gesetzentwurf festzuschreiben“, so Pallas zustimmend. „Und als Gesetzgeber müssen wir perspektivisch auch entscheiden, ob sich diese neuen Befugnisse in der Praxis bewährt haben. Dafür brauchen wir eine Evaluation. Bislang ist diese im Gesetzentwurf aber nur für die intelligente Videoüberwachung vorgesehen. Das reicht angesichts der Vielzahl neuer Befugnisse nicht.“

POLITIK:konkret „Nachwendezeit jetzt aufarbeiten.“

POLITIK:konkret „Nachwendezeit jetzt aufarbeiten. Neue Gerechtigkeit für Ostdeutschland.“
Mittwoch, 14.  November 2018 | 18 Uhr | Sächsischer Landtag | A600

Vor zwei Jahren forderte Petra Köpping: Die Nachwendezeit muss wieder auf den Tisch! Ihre zentrale These lautete: „Wir müssen uns mit den Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten aus jener Zeit beschäftigen. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit.“
Die sächsische SPD-Politikerin hat eine Streitschrift vorgelegt. Seitdem wird das Thema soziale Gerechtigkeit für den Osten wieder in ganz Deutschland diskutiert. Was für Folgerungen ergeben sich aber aus dieser Debatte sowohl für Politik und Gesellschaft als auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger? Welche Sichtweisen haben Jüngere und Ältere auf das Thema? Welche Chancen entstehen durch die jetzt neu entfachte Debatte?
Gemeinsam mit dem Berliner Verleger Christoph Links wird Petra Köpping zentrale Thesen aus ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns“ vorstellen. Anschließend möchten die beiden mit den Zuhörerinnen und Zuhörern darüber ins Gespräch kommen.

ABLAUF

Beginn 18 Uhr

  • Begrüßung
    Dirk Panter
    Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Gespräch und Diskussion
    Petra Köpping
    Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Dr. Christoph Links
    Verleger und Publizist/Christoph-Links-Verlag Berlin

Ende gegen 19:30 Uhr
Im Anschluss laden wir zu Getränken und einem kleinen Imbiss ein.

Musikalisch wird der Abend vom Fingersnapper Duo Dresden begleitet.
Die beiden Musiker Oliver Napravnik und Christoph Hutter verbinden Klänge von Saxofon, Klarinette und Kontrabass zu jazzigen Sounds und lässigem Swing.

Hinweis: Da die Veranstaltung im Sächsischen Landtag stattfindet, ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden Sie sich bis zum 12. November an.

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/portfolio/politikkonkret-nachwende/

„Die in Sachsen entwickelten Erstorientierungskurse für Geflüchtete sind ein Erfolgsprojet“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Sie vermitteln schnell und unkompliziert wichtiges Wissen für das Zusammenleben in Deutschland. Damit stärken wir auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf guten Projekten soll man sich aber nicht ausruhen, sondern Zielrichtung und Wirkung überprüfen.“

„Mit dem praxisnahen Alltagswissen können schon so manche Konflikte im Entstehen entschärft werden. Das kommt sowohl den Asylsuchenden als auch denen zu Gute, die mit Asylsuchenden zu tun haben. Die Teilnehmer werden darüber informiert, wie das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, wie wichtig beispielsweise die Werte der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit und der Gewaltlosigkeit sind.“

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