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+++ SPD ist für mehr Stipendien, einen Pflichtstudienteil „Allgemeinmedizin“, mehr studierte Arzt-Assistenten, mehr Polikliniken und ein Ende der unsäglichen Budgetierung von Arzt-Leistungen +++

„Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Klepsch zur Landarztquote für Studienanfänger ist inhaltlich unausgegoren. Diese Maßnahme allein wird auch in mehr als zehn Jahren das Problem nicht lösen. Sie ist vielmehr ein Stück Symbolpolitik. Zudem kommt der Vorschlag für eine ordentliche inhaltliche parlamentarische Beratung in dieser Legislatur zu spät. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete, keine Schnellschüsse einfach durchs Parlament zu winken“, sagt Holger Mann, SPD-Hochschulexperte zu den Vorwürfen der Gesundheitsministerin.

Simone Lang, SPD-Gesundheitsexpertin, ergänzt: „Man sieht, der Wahlkampf ist da. Gerade die offensichtlich geplanten Reaktionen von Befürwortern dieser Quote zeigen, dass es weniger um eine zügige Verbesserung der Situation geht, sondern vielmehr um ein reines Wahlkampfmanöver. So etwas haben die Menschen auf dem Land nicht verdient. Frau Klepsch sollte vielmehr ein ausgereiftes und abgestimmtes 20-Punkte-Programm vorlegen - wie vom Landtag vor zwei Jahren gefordert. Unsere Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch.“

Hintergrund/Wiederholung: PM SPD-Landtagsfraktion von gestern (18.3.2019): Wir brauchen schnelle, wirksame Maßnahmen gegen den Hausarzt-Mangel auf dem Land

Die SPD setzt sich dafür ein, dass wieder mehr Ärzte dafür gewonnen werden können, sich als Hausärzte auf dem Land niederzulassen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, ist dazu ein wichtiger Baustein.

Für die SPD-Fraktion sind mehrere Punkte zentral, um mehr Hausärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. „Wir haben genug Medizinstudierende in Sachsen. Unser oberstes Ziel muss es deshalb sein, dass deutlich mehr von ihnen Hausärzte werden und sich freiwillig auf dem Land niederlassen“, so Holger Mann am Montag in Dresden.

Das bestehende Stipendien-Programm für Medizinstudierende, die sich nach dem Studium für mehrere Jahre als Hausarzt auf dem Land verpflichten, sollte ausgeweitet werden. Außerdem solle, so Mann, der Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umgesetzt werden. „Wir wollen, dass die Allgemeinmedizin verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums wird. Und die geplante Hausarztklasse an der Uni Leipzig soll genutzt werden, um junge Menschen für die Arbeit in dem Bereich zu begeistern.“

Was hat die SPD von 2014 bis 2019 im Landtag für Sachsen getan?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen.

Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Der Freistaat stellt endlich wieder Personal in Größenordnungen ein und investiert in bessere Kindergärten, Schulen und Hochschulen, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und in bessere Mobilität in den ländlichen Regionen.

Wir haben dadurch das Vertrauen in den Staat gestärkt, denn die Sächsinnen und Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Genau in diesem Sinne wollen wir auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Was wir im Landtag für Sachsen erreicht haben und wie es in Zukunft weitergehen kann, darüber möchten wir zusammen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Petra Köpping, Eva-Maria Stange, Sabine Friedel, Harald Baumann-Hasske, Henning Homann und Albrecht Pallas werden dabei sein am

Montag, 18. März 2019

18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr, Ende ca. 20 Uhr – anschließend sind weitere Gespräche möglich)

CITY CENTER am Hauptbahnhof

Friedrich-List-Platz 2

01069 Dresden

 

Eintritt frei

 

Hinweis für Journalisten: Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Über eine kurze Nachricht, ob Sie an dem Tag dabei sein werden, würden wir uns freuen. Bei Interesse können Sie sich an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion wenden. Nach der Veranstaltungen stehen Petra Köpping, Eva-Maria Stange, Sabine Friedel, Harald-Baumann-Hasske, Henning Homann und Albrecht Pallas, für Gespräche und O-Töne bereit. Geben Sie uns gern voran ein Zeichen, wenn Interesse daran besteht.

Weitere Termine dieser Art sind am 16. April in Leipzig und am 15. Mai in Chemnitz, jeweils von 18 bis 20 Uhr, geplant. Über den genauen Veranstaltungsort und die teilnehmenden Abgeordneten informieren wir rechtzeitig.

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Dresden, 15. März 2019
PRESSEMITTEILUNG/TERMINHINWEIS
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Regierungsarbeit der SPD

Heute hat die Koalition aus SPD/CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nachdem die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ab dem 1. Juli 2019 für Menschen mit Einschränkungen nicht mehr gelten sollen. Dazu Hanka Kliese:

„Im Bundestag wurde heute der Weg für ein inklusives Wahlrecht freigemacht. Auch Sachsen bekommt nun endlich ein inklusives Wahlrecht. Menschen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können, pauschal vom Wählen auszuschließen, ist eine veraltete und menschenrechtlich höchst fragwürdige Regelung. Die Änderung wird im neuen Inklusionsgesetz festgeschrieben, das wir noch in dieser Legislaturperiode im Landtag verabschieden. Dann können die betreffenden Menschen schon bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen endlich wählen.“ Dem sächsischen Behindertenbeauftragten zufolge betrifft das rund 4000 Personen im Freistaat.

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wenn Menschen Hilfe brauchen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wünsche wahrzunehmen, dann müssen wir sie dabei unbedingt unterstützen“, so Hanka Kliese.

Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben in den ländlichen Regionen des Freistaats erneuert. „Neben berechtigten Investitionen in den Wachstumskernen, muss der Freistaat die ländlichen Regionen weiter fördern: durch Ansiedlungsprogramme, Förderung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen und den Ausbau der Mobilität, vor allem des ÖPNV.“ Als Beispiel nannte er die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Davon würde der gesamte Freistaat profitieren.

„Für ein gutes Leben auf dem Land müssen die Grundvoraussetzungen stimmen: Kitas, Schulen, Ärzte, Versorgung, schnelles Internet, gute Busverbindungen, ordentliche Straßen und natürliche Arbeitsplätze“, sagte Baum im Landtag anlässlich der neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

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