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„Bedrohungen können mittlerweile jeden treffen. Wer politische Akteure angreift oder bedroht, greift unsere Demokratie direkt an. Dieses unmenschliche Verhalten zeigt eindeutig, wo die Feinde der Demokratie stehen“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.

„Die Polizei muss nun schnellstens alle relevanten Hintergründe aufklären. Fakt ist: Die personenbezogenen Daten sind abgeflossen und kursieren in den entsprechenden rechten Netzwerken. Deshalb hat jetzt der Schutz möglicherweise betroffener Personen oberste Priorität. Gefährdete Bürgerinnen und Bürger muss die Polizei jetzt schnell und umfassend aufklären und auch deren Umfeld über eine mögliche Bedrohung informieren. Zudem sollte sie präventiv Verhaltenshinweise im Falle akuter Bedrohungen geben. Wenn es notwendig und geboten erscheint, muss sie gefährdete Personen effektiv schützen.“

Zu den Hackerangriffen auf einen linksalternativen Online-Versandhandel, bei dem die Daten abgezapft worden sein sollen, sagt Pallas: „Wegen der neuen DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) müssen Hackerangriffe, bei denen sensible personenbezogene Daten abgeflossen sind, zwingend binnen 72 Stunden bei der zuständigen Datenschutzbehörde gemeldet werden. Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, sollte auch die Polizei eingeschaltet werden. Diese muss dann aber auch die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden Informationen ziehen.“

Albrecht Pallas hat heute mit einer Kleinen Anfrage (s. Anhang) die sächsische Staatsregierung um Aufklärung zu dem Fall ersucht.

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Dresden, 11. Juli 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ im Besitz von sensiblen Daten linker Menschen
Einem Bericht des „Tagespiegel“ zufolge verfügte die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ offenbar über ein große Menge Daten zu Linken und Punks. Die Rede ist von 24.300 Namen und Adressen. Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert schnellstmögliche Aufklärung und den Schutz der betroffenen Personen

In der vergangenen Woche legte Umweltministerin Svenja Schulze die Gutachten von drei Instituten vor, in denen die Folgen eines CO2-Preises für Bürgerinnen und Bürger untersucht wurden. Dazu erklärt Jörg Vieweg: „Eine CO2-Bepreisung ist nötig. Sie soll aber eben nicht als neue Steuer oder Abgabe auf das vorhandene System der klima- und energiebezogenen Steuern, Abgaben und Förderungen ‚draufgepackt‘ werden. Dazu ist eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems notwendig. Das war leider nicht die Aufgabenstellung, die das Bundesumweltministerium den Instituten gestellt hat.“

„Ich fordere eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung des vorhandenen Systems. Wir brauchen ein System, das auf die Vermeidung von CO2 setzt und nicht auf die Verteuerung von Energie zielt. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten nur ein weiteres Element hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.“

Der Landtag hat am späten Mittwochabend beschlossen, die Feuerwehrzulage rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. „Wir reden nicht nur über Wertschätzung, wir handeln auch danach. Mir war es wichtig, dass wir nach dem millionenschweren Paket für die Freiwilligen Feuerwehren auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Berufsfeuerwehrleute senden. Ich freue mich über diesen Erfolg. Hilfreich dafür war auch, dass ver.di und der DGB dafür geworben haben."

„Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ ist ein Erfolg der Staatsregierung und gut für die sächsischen Wissenschaftler und Studierenden. Er wird helfen, gute Lehre in Sachsen voranzubringen, um die Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes fortzuschreiben. Für die SPD steht fest: Die erreichte Entfristung des Hochschulpaktes muss mit einer Entfristungsoffensive im akademischen Mittelbau einhergehen. Wir wollen mit diesen Mitteln 1.000 Beschäftigungsverhältnisse entfristen. Daueraufgaben gehören mit Dauerstellen abgesichert, und jetzt steht dafür dauerhaft Geld vom Bund bereit – das gilt es genau dafür zu nutzen!“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Viele waren im April skeptisch, ob eine Verlängerung des Hochschulpaktes gelingt, lagen doch die Interessen der Länder und des Bundes weit auseinander. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank der intensiven Arbeit des sächsischen Wissenschaftsministeriums. Mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Uwe Gaul in den vorbereitenden Staatssekretärsrunden ist ein Durchbruch gelungen. Eva-Maria Stange ist eng mit der sächsischen Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes verbunden. Diese begann 2007 mit ‚Pack dein Studium. Am besten in Sachsen‘ und mündet jetzt mit dem verstetigten Zukunftspakt in einem soliden Fundament für die kommende Dekade“, so Mann.

+++ Mehr Bürger*innen nutzen ihr Petitionsrecht +++ SPD fordert weitere Verbesserungen für leichtere Bürgerbeteiligung +++

„Petitionen sind ganz wichtig für die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen in Sachsen. 2018 haben uns im Ausschuss insgesamt 726 Schreiben erreicht – ein deutlicher Anstieg um fast 20 Prozent. Um Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten und ein möglichst effektives Verfahren zu ermöglichen, hatten sich die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn dieses Jahres zudem auf weitere Verbesserungen geeinigt. Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Damit wird der Petitionsausschuss fit für die Zukunft und startet mit mehr Möglichkeiten denn je in die nächste Legislaturperiode“, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.

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