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„Der Sozialbericht zeigt, dass die Ideen der SPD für einen Reform des Sozialstaates auch für Sachsen der richtige Weg sind“, so Dagmar Neukirch. „Trotz der Erfolge etwa auf dem Arbeitsmarkt stehen wir vor großen Aufgaben. Es stecken noch zu viele Menschen in der Arbeitslosigkeit. In den kommenden Jahren gehen viele Menschen in Rente, die aus verschiedensten Gründen nur wenig Geld verdienen konnten. Und viele Kinder sind von Armut bedroht. Deswegen wollen wir, dass der Sozialstaat wieder Partner der Menschen ist. Deshalb hat die SPD Vorschläge für ein Bürgergeld, eine Grundrente, eine Kindersicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I oder die bessere Absicherung von Selbstständigen unterbreitet.“

„Kinderarmut in einem Land wie Deutschland ist eine Schande. Genau da muss gute Sozialpolitik ansetzen – zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung“, so Juliane-Pfeil Zabel. „Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert. Und deswegen muss auch jedes Kind die gleichen Chancen haben. Die Kindergrundsicherung soll die bisherigen einzelnen Leistungen bündeln - unbürokratisch und leicht verständlich.“

„Der vorliegende Sozialbericht für Sachsen gibt uns jetzt zuverlässige Anhaltspunkte dafür, wo konkreter Handlungsbedarf in Sachsen besteht“, so Dagmar Neukirch. „Damit können wir zielgerichteter handeln und dort eingreifen und unterstützen, wo es notwendig ist. Zugleich macht der Bericht auch deutlich, wo gute Ansätze der Sozialpolitik in Sachsen ausgebaut werden müssen – angefangen bei der Unterstützung von Familien über die Pflege bis hin zum Thema Gesundheitsrisiken bei Männern.“

Hintergrund: Die Sozialberichterstattung wurde von der SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Der Bericht gibt eine Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkennbar sind.

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Dresden, 12. Februar 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Soziales
Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, und Juliane Pfeil, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Vorstellung des ersten Sozialberichtes

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